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Volles Haus bei Edmund Stoiber

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Neujahrsempfang der JU München

JU-Neujahrsempfang: Volles Haus bei Edmund Stoiber

Der "Ehrenspielführer" war zu Gast: Stephan Pilsinger begrüßte als Bezirksvorsitzender der Jungen Union München neben 300 geladenen Gästen Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a.D. im Münchner Kolpinghaus willkommen heißen.

Pilsinger zeigte sich erfreut darüber, dass Dr. Edmund Stoiber auch zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik seine Versprechen einhalte und sich um die junge Generation kümmere. Dies stehe für ein besseres Verhältnis der CSU zu ehemaligen Vorsitzenden als dies bei den politischen Konkurrenten von SPD und Grünen der Fall sei. Dr. Stoiber sei aufgrund seines frühen Engagements für einen ausgeglichenen Haushalt wie kein Zweiter als Vordenker für eine moderne Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit anzusehen.

Pilsinger schnitt einige aktuelle Themen an: Der Bundestagskandidat zeigte sich verwundert über die Prioritätensetzung nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: Anstatt sich zuerst darüber Gedanken zu machen, wie man die Bevölkerung besser vor Anschlägen schützen könne, mache an sich über Formulieren Gedanken: "Bei Anschlägen ist es mittlerweile so: Erst kommt die Polizei und dann kommt die ,Sprachpolizei' " Im Gegensatz zur Parteivorsitzenden der Grünen danke Pilsinger der Polizei ausdrücklich für ihren entschlossenen Einsatz in Köln, der massenhafte sexuelle Übergriffe wie im Jahr zuvor verhinderte.

Zudem dankte Pilsinger der CSU für ihr klares Integrationspapier, welches auf der Klausur im Kloster Seeon beschlossen wurde und einen Gegensatz zur Ideologie von Rot-rot-grün darstelle. Dass in Berlin von dieser Regierungskonstellation als erstes Projekt die Umsetzung von Unisextoiletten und die Aufstockung auf 25 Staatssekretärsstellen umgesetzt worden sei, zeige, dass die Unterscheidbarkeit zu bürgerlichen Kräften nicht nur in der Berufung eines ehemaligen Stasioffiziersschülers durhc Rot-rot-grün als Staatssekretär liege, sondern auch in der politischen Vernunft.

Dr. Edmund Stoiber betonte in seiner Neujahrsrede seinen Dank für den ehemaligen Bayerischen Staatsminister der Finanzen Kurt Faltlhauser, ohne dessen engagierten Einsatz die Umsetzung des ausgeglichenen Haushalts so früh nicht möglich gewesen sei, der auch unter den Gästen war. Die Generationengerechtigkeit sei weiter ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit, was immer wieder gegenüber anderen Bundesländern und anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt werden müsse. Zudem ging der CSU-Ehrenvorsitzende auf die gestiegene Verantwortung für die EU-Mitgliedstaaten durch die Wahl des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein. Ein möglicher Rückzug der Weltmacht USA bedeute, dass die großen Probleme rund um Verteidigung, Migration und Sicherheit nur in einem europäischen Rahmen gelöst werden könnten. Hierbei komme Frankreich und Deutschland die Führungsrolle innerhalb der EU zu. Zudem müsse Acht gegeben werden, dass der Aufstieg populistischer Bewegungen nicht auch in Deutschland überhand nehme. Wenn der Innenminister eines deutschen Bundeslandes sage, im Fall Amri sei man an die Grenze des Rechtsstaats gegangen, wirke das wie Hohn auf die Bevölkerung. Aufgrund des Gewaltmonopols des Staates sei die Sicherheit der Bevölkerung unabdingbar zu gewährleisten. Edmund. Stoiber schloss mit der Feststellung, dass zwar im Jahr 2017 gewaltige Probleme anstünden, diese jedoch im europäischen Rahmen lösbar seien.



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